Bürgerentscheid in Mainz: Brief an eine Gegnerin

03 Apr
3. April 2018

Blog 174/April 2018

Liebe C., Du hast geschrieben, dass Du beim Bürgerentscheid am 15. April in Mainz gegen den Bibelturm stimmen wirst. Du hast wesentlich zwei Gründe genannt: Erstens würde ein Bibelturm den Liebfrauenplatz, von den Mainzern geliebt als Ort des Marktfrühstücks, verkleinern und verhässlichen. Zweitens sei der Bau der Öffentlichkeit nur zu einem geringen Teil (60 m²) zugänglich.

Ob ein solches Bauwerk verschönt oder verhässlicht, das ist Ansichtssache.
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Gutenberg-Museum Mainz: Ohne Bibelturm ohne Zukunft

25 Mrz
25. März 2018

Blog 173/2018

Guten Tag,
am 15. April wird in einem Bürgerentscheid darüber befunden, ob das Gutenberg-Museum in Mainz, jetzt in städtischer Hand und dem Namensgeber in der Qualität des Museums keineswegs gerecht werdend -schon gar nicht im Jubiläumsjahr!- eine Zukunft hat oder nicht.
Endlich gab es einen Architektenwettbewerb für eine 1. Stufe der Erneuerung; fünf Millionen hat die Stadt zur Verfügung gestellt, nicht viel, aber ein Anfang. Der Wettbewerb brachte eine Überraschung. Steckt das Geld in einen Bibelturm vor dem jetzigen Museum mit unterirdischem Zugang und damit zusätzlicher Ausstellungsfläche, lautete die Empfehlung. Die Mehrheit im Stadtparlament votierte für die Durchführung. Dannn bildete sich eine Bürgerinitiative gegen den Bibelkturm und angefangen vom Oberbürgermeister fiel das Stadtparlament hinter ihre eigene Beschlussfassung und beraumte einen Bürgerentscheid an. Um sich nun -Wunder, Wunder- zu wundern, dass sich aller Unmut gegen Stadtobere hinter den Bibelturmgegnern versammelt.
Hier ein Leserbrief meiner Frau Angela Westerburg an die hiesige Lokalzeitung AZ zum Thema und ein Foto eines für den Turm votierenden Gutenberg

Mit besten Grüßen
Henning v. Vieregge

Einfache Entscheidung
Wer bei den vielen Informationen für oder gegen den Bibelturm seine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen hat, dem empfehle ich, sich die Broschüre der Stadt Mainz zum Bürgerentscheid vorzunehmen und die beiden Seiten gegen und für den Bibelturm aufzuschlagen, das ist die letzte Doppelseite in der Broschüre. Da sieht man das Wesentliche auf einen Blick. Die Bürgerinitiative gegen den Bibelturm zeigt den Liebfrauenplatz und die Überschrift lautet „Der Liebfrauenplatz – das Herz von Mainz braucht am 15. April ihre Stimme!“ Die Pro – Bürgerinitiative zeigt in Draufsicht den Dom, das Gebäude Römischer Kaiser, das Gutenbergmuseum Schell -Bau, wie es mal werden könnte, und den Bibelturm, wie er kommen soll, wenn der Bürgerentscheid nicht verloren geht. “ Ja zum Bibelturm, Zeichen setzen, das neue Gutenbergmuseum!“ steht im Button. Wer also jegliche Veränderung auf dem Liebfrauenplatz fürchtet, entscheidet sich gegen den Bibelturm, wem das Gutenbergmuseum am Herzen liegt, der entscheidet sich für den Bibelturm. Insofern ist die Namensgebung der Bürgerinitiative gegen den Bibelturm irreführend. Das Gutenbergmuseum ist ihr in Wirklichkeit so egal wie den hiesigen Kommunalpolitikern in den letzten Jahrzehnten. Zum Liebfrauenplatz hat die BI erreicht, dass der Turm nun kürzer ist und so besser mit dem Römischen Kaiser harmoniert und dass der Platz bürgerfreundlicher umgestaltet wird und mit Turm das Marktfrühstück bestens stattfinden kann. Ich bin sicher, dass beide BIs werden den Druck auf die Stadt , ihre Zusagen einzuhalten, auch nach dem Bürgerentscheid nicht verringern werden.
Angela Westerburg

Afghanistan: unheilbar? Gespräch mit einem, der anderer Ansicht ist

08 Mrz
8. März 2018

Blog 172/März 2018
Guten Tag,
die Bundeswehr stockt ihr Truppenkontingent in Afghanistan gerade auf. Die Verteidigungsministerin tut so, als handle es sich dabei um Entwicklungshilfe. Summen werden nicht genannt, aber klar ist: der Aufwand ist horrend. Kann man in Afghanistan effizienter und mit mehr Aussicht auf Erfolg arbeiten? Reinhard Erös , Initiator und Macher der Kinderhilfe Afghanistan ist dieser Ansicht und liefert Beweise. Ich habe ihn für den Verbändereport Nr 2/18 interviewt. Es lohnt sich, diesen Text nachzulesen.

2018 Verbändereport Interview Erös

Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge

Was uns die Essener Tafel lehrt: Warum gibt es keinen Warnstreik der bürgerschaftlich Engagierten? Warum sind die Tafeln nicht solidarisch?

01 Mrz
1. März 2018

Blog 171/März 2018
Guten Tag,
Den Ehrenamtlichen in Deutschland, mehr als jeder Dritte gehört dazu, fehlt es an Organisations – und Konfliktfähigkeit. Die Solidarität untereinander ist mangelhaft, die Staatsfixierung übertrieben. Dies alles lässt sich am Beispiel der Essener Tafel exemplarisch zeigen. Die hat auf zwei Sachverhalte reagiert: auf die Überlastung der eigenen Möglichkeiten durch steigende Nachfrage und auf die Gefahr einer Verdrängung eines Teils ihrer Altkunden durch Neukunden. Sie reagierte darauf mit einem übergangsweisen Stopp bei der Aufnahme von nichtdeutschen Neukunden. Nahezu der gesamte politische Mainstream (Ausnahmen: Dobrindt, Wagenknecht) kritisierten diese Entscheidung sofort und in scharfem Ton. Auch andere Tafeln kritisierten ihre Essener Kollegen. Die Bundeskanzlerin setzte sich in einem Fernsehinterview an die Spitze der Kritiker. Helferfahrzeuge der Essener wurden mit der Aufschrift „Nazi“ besprüht. Angela Merkel ließ durch ihren Pressesprecher leicht zurückrudern. Der wies darauf hin, dass die Essener Tafel eine eigenständige Organisation sei und drückte die Hoffnung aus, dass man an runden Tischen zu vertretbareren Lösungen komme. Die Bundeskanzlerin wolle sich demnächst in Essen selber ein Bild von der Lage machen. Erst Kritik, dann Faktenprüfung, dann –medial unbeachtet- Relativierung der Kritik: Kann man Politikern einen sochen Medialpopulismus eigentlich austreiben?
Meiner Meinung nach wäre die Debatte anders gelaufen, hätte die Essener Tafel die einhellige Solidarität aller Tafeln in Deutschland und anderer großer zivilgesellschaftliche Organisationen erfahren. Dabei geht es nicht um den Beschluss und seine Begründungen in jedem Detail und jeder Wortwahl, sondern um die Solidarität von ehrenamtlicher Organisation zu ehrenamtlicher Organisation. Das gemeinsame Interesse liegt in der Abwehr von Respektlosigkeit gegenüber den Ehrenamtlichen insgesamt und den bei den Tafeln Arbeitenden speziell. Wer bürgerschaftliches Engagement genutzt, aber Eigensinn politisch nicht ernst nimmt, gehört an den Pranger.
Allerdings muss sich auch die Tafelbewegung der Selbstkritik stellen: Spätestens auf die Kritik der Bundeskanzlerin hätten alle Tafeln sofort mit einem einwöchigen Warnstreik antworten sollen. Sie hätten von sich aus die Bundeskanzlerin und die zuständigen Fachminister zur Anhörung auffordern sollen, verknüpft mit der Drohung, andernfalls den Warnstreik fortzusetzen. Alle drei wichtigen Themen (Ressourcen bei der Armutsbekämpfung, Verdrängung von „Alt-Bedürftigen“ und Arbeitsteilung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Staat) hätte ein solcher Schritt auf der politischen Agenda endlich nach oben befördert. Aber noch fehlt der Zivilgesellschaft die Bereitschaft und die Fähigkeit zu einem solchen Konflikt mit der Politik.

Heimat ist Wärmestube, nicht Wagenburg

13 Feb
13. Februar 2018

Blog 170/Februar 2018

Guten Tag,
es wärmt im Heim. Draußen ist die Kälte. Zwischen Heim und Ferne liegt die Heimat. Oder ist sie räumlich gar nicht zu fassen?
Wenn ein Thema Karriere macht, dann nicht, weil damit alles zum Besten steht, im Gegenteil. Zumeist ist die Rede darüber eine Problemanzeige. Entheimatung wird befürchtet; das andere Schlüsselwort neben Heimat ist Vertrauen. Es geht also um Vertrauensverlust und Vertrauensgewinn. Was ist zu tun, wenn wir uns das selber fragen? Wie können wir vertrauensbildend wirken, damit wir uns weiterhin wohl und sicher dort fühlen, wie wir leben und so, wie wir leben?
Damit beschäftige ich mich zur Zeit intensiv.
Ich rede darüber bei verschiedenen Anlässen, auch zur Rolle von Kirche in diesem Zusammenhang.
Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge

Mainzer Populismus: Volksbefragung als Willkür und Chance

05 Feb
5. Februar 2018

2018_02_07 – PM – BI Mainz für Gutenberg – Der Turm ist ein starkes Zeichen

Foto: Markus Kohz

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vieregge (4)

Blog 169/ Februar 2018

Guten Tag,

zwei wichtige Bauten in Mainz wurden jahrelang nicht gepflegt und bedürfen dringend der Vollsanierung: das Rathaus und das Gutenbergmuseum.Für das Museum steht erst einmal nur eine kleine Summe (5 Millionen), für das Rathaus ein Vielfaches zur Verfügung. Die FAZ spricht von 60, die lokale Mainzer Zeitung am gleichen Tag (31.1.) von 70 Millionen und die CDU ist schon mit ihren Kostenschätzung, bei der Oberbürgermeister Michael Ebeling (SPD) mal mit 38 anfing, bei 100 Millionen. Und das alles, bevor der erste Spatenstich geschehen ist.

Das Rathaus ist als Bau sehr umstritten, viele Mainzer finden es grässlich. Das Gutenbergmuseum ist unbestritten. Aus einem Architekturwettbewerb wurde der 1. Preis für einen Vorschlag ausgelobt, vor das Museum und mit ihm unterirdisch verbunden einen sogenannten Bibelturm in der ersten Bauphase zu errichten. Damit soll die Aufmerksamkeit auf das Museum gezogen werden und es soll sichergestellt sein, dass während der Umbauphase (für die es noch keine Finanzierung gibt) die kostbarsten Museumsstücke gleichwohl besichtigt werden können- eben im Bibelturm. Das ist vor allem für den Mainzer Tourismus wichtig.

Nun hat das Stadtparlament beschlossen, dass zur Frage „Bibelturm-ja oder nein?“ die Bürger befragt werden sollen. Obwohl dazu ein Beschluss des Stadtparlaments vorliegt. Kosten der Bürgerbefragung: 400-500 Tausend Euro. Werden die Bürger gleichzeitig zur umstrittenen Rathaussanierung befragt? Die regierende Ampelfraktion SPD, Grüne und FDP:“Das ist nicht zielführend„. Bei der einen Frage fehlen dem Bürger, so wird behauptet, die Kenntnisse, bei der anderen nicht.So kann man beides ramponieren: die repräsentative Demokratie und den Bürgerentscheid. Das ist unverantwortlicher Opportunismus.

Ich bin für den Bibelturm
Kann man dem Bürgerentscheid auch etwas abgewinnen? Ja, denn so fragwürdig die Motive der Initiatoren, die sich von der Bürgerinitiative gegen den Bibelturm über die Maßen beeindrucken ließen, auch sein mögen: Der Bürgerentscheid ist eine Chance, die Bürger für stärkeres Engagement zugunsten der Mainzer Kultur zu gewinnen. Für den Bibelturm, für das Museum Gutenberg und für die Mainzer Kultur insgesamt. Es muss gelingen, Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen zu das neue Gutenbergmuseum einzusetzen und zwar heftig und nachhaltig. Wir setzen mit dem Bibelturm auf einen Bilbao-Guggenheim-Effekt für Mainz.
Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge

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