276, Juni 2022
Guten Tag,
ausnahmsweise mal ein Beitrag zur Lokalpolitik.
Bekanntlich ist die Stadt Mainz durch den Erfolg von Biontech ohne jedes eigene Verdienst in einen Geldregen geraten. Die hochverschuldete Stadt – Eigenverdienst der städtischen Wohnbaugesellschaft – kann sich so aus der Schuldenfalle herausarbeiten. Um das folgende zu verstehen, muss man noch wissen, dass durch kuriose Umstände bei der Neuwahl des Wirtschaftsdezernenten ein Kandidat der CDU, eigentlich völlig chancenlos, ins Amt kam: Manuela Matz. Dies hat von Anfang an für Gegenreaktionen gesorgt. Der Übergang war keiner, der diesen Namen verdient, wichtige Akten fehlten, Informationen wurden vorenthalten, bisher mit dem Dezernat verknüpfte Zuständigkeiten verschoben. Doch nun wurde dieses parteipolitische Machtspiel offenbar nochmals gesteigert, als ein 50 Millionen Sonderprogramm aus den Biontech Steuereinnahmen den Dezernenten angeboten wurde. Michael Ebling, Oberbürgermeister, teilte das Ergebnis der Presse mit und sagte dabei, alle Dezernenten seien angefragt worden. Die Wirtschaftsdezernentin bestreitet diese Darstellung und die lokale Tageszeitung hat dies berichtet. Der nachfolgende Leserbrief ist so, mit der Überschrift der Redaktion, am 27.6.2022 publiziert worden:

Die Stadtspitze in Mainz (Oberbürgermeister Michael Ebling ,SPD, Stellvertreter Günter Beck, Grüne) haben von dem Geldsegen, denen ihnen Biontech bescherte, 50 Millionen Euro für dringliche spezielle Vorhaben bei ihren Dezernenten ausgelobt und diese haben Vorschläge gemacht, aus denen Ebling und Beck ein Paket geschnürt und der Presse vorgestellt haben. Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz, CDU, beklagt sich, in dieses Vorhaben nicht eingebunden worden zu sein. Wenn das stimmt, hätten wir es mit einem schweren Fall von Mobbing zu tun, bei dem alle anderen Dezernenten und deren Mitarbeiterschaft eingebunden wären. Denn wie sonst ist es erklärlich, dass dieses Vorhaben nicht im Dezernenteam oder über Flurfunk bei Frau Matz angekommen wäre, hätte der OB sie absichtlich oder unabsichtlich außen vorgelassen. Wie darf man sich als Bürger das Klima zwischen den Dezernenten und in der Stadtverwaltung insgesamt vorstellen? Wer hat wann wen zum Schweigen verdonnert? Das ist der eine Aspekt: Mobbing. Der zweite Gesichtspunkt ist der fachliche: Selbst wenn, warum auch immer, ein Dezernat nicht liefert, wäre es dann nicht die Aufgabe der Verwaltung und ihrer Spitze (Ebling, Beck), auf Abhilfe zu drängen? Ist nicht Wirtschaft eines der essentiellen Themen der Stadtentwicklung? Kurzum: Hier ist erheblicher Aufklärungsbedarf. Im Parlamentarismus auf Landes- und Bundesebene würde die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragen. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, müssen die Schlussfolgerungen glaubwürdig gezogen werden. Als Bürger wünscht man sich eine Stadtführung, die als Team agiert und mit diesem Spirit die Verwaltung mitnimmt und die Zivilgesellschaft der Stadt begeistert.