308/2024
Guten Tag,
da nutzt aller Mut nichts. Die Ukraine gerät gegenüber Russland militärisch ins Hintertreffen. Erstens ist Russland an Menschen und Material überlegen, die Ukraine blutet aus. Zweitens liefert der Westen seine Unterstützung nicht verlässlich gemäß seiner Zusagen (Europa) bis möglicherweise demnächst gar nicht. (USA) Deutschland zögert weiter mit der Lieferung der Taurus – Marschflugkörper, die geeignet wären, den Nachschub der Russen empfindlich zu stören. Die deutschen Leopardenpanzer werden, wenn nach Einsatz beschädigt, auf ungemein umständliche Weise,nämlich in Litauen, repariert und sind nicht schnell genug wieder im Einsatz. Wesentlicher ist der Mangel an Soldaten. Die kämpfende Truppe ist erschöpft. Sie braucht Entsatz. Wie viele wehrfähige Männer haben das Land auf illegale Weise verlassen und beziehen in Deutschland Bürgergeld? Warum wird das hierzulande akzeptiert? Hier die Fakten und der Vorschlag zum politischen Handeln:

Unter dem Titel „Das Ukraine – Paradox“ hat die FAZ verdienstvollerweise darauf hingewiesen, dass seit 2022 rund 650.000 Männer im wehrpflichtigen Alter die Ukraine verlassen haben. Von diesen sind 223.000 in Deutschland registriert. Wie viele dieser Männer sind unrechtmäßig außer Landes? Diese Frage scheint bei der Vergabe des Bürgergeldes bisher kein Thema zu sein. Nimmt man dann noch den im internationalen Vergleich sehr geringen Vermittlungsgrad von ukrainischen Flüchtlingen in Arbeit (19 %) dazu, dann hat man zwei Fakten, die die Hilfsbereitschaft für die Ukraine in Deutschland untergraben. Wenn hier gegengesteuert wird, ist das nur gerecht und spart überdies dringend anderswo benötigte Staatsgelder.
Ich schlage vor
– Nur denjenigen Ukrainern, die sich aus Sicht ihres Staates rechtmäßig als Flüchtlinge in Deutschland befinden, wird zukünftig Bürgergeld gezahlt.
– Wer keine Genehmigung des ukrainischen Staates zum Verlassen des Landes vorzuweisen hat, sollte kein Bürgergeld erhalten.
– Bei denen, die eine Genehmigung vorweisen können, sollte in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden überprüft werden, ob die Genehmigung rechtens geschah oder mittels Korruption.
– Alle für die Ukrainer hierzulande verantwortlichen Institutionen sollten verpflichtet werden, die Arbeitsaufnahme zu erleichtern und zu fördern. Dazu gehört eine zeitliche Begrenzung des Bürgergeldbezugs. Arbeiten auch unterhalb der individuellen Qualifikation sollte selbstverständlich als zumutbar gelten.

All diese Maßnahmen würden die Einsicht unserer Bevölkerung in die Notwendigkeit einer weiterhin massiven Unterstützung der Ukraine, militärisch und zivil, sowie der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten und hierzulande stärken. Und sie würden der Ukraine in ihrem gerechten Kampf gegen Russlands Zerstörungs- und Eroberungskrieg helfen.