282/September 2022
Guten Tag
Das vielfache Nichthandeln von Mitarbeitern staatlicher Institutionen auf allen Ebenen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr in jenen Stunden, die über Tod oder Leben der Flutbetroffenen entschieden, zeigt: Dies ist die vorrangige Handlungsmaxime gewesen. Wie lässt sich dieses Fehlen von Eigeninitiative erklären? Müssen die Bediensteten fürchten, dass Eigeninitiative im Nachhinein auf Vorschriftentreue untersucht und abgestraft wird, Nichthandeln , das im Rahmen der Vorschriften erfolgt („Es kam kein Fax. Ein Fax ist vorgeschrieben“), aber nicht?

Bemerkenswert ist insbesondere, dass ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dessen vollen Namen und Titel man nicht erfährt, den Warnanruf des Staatssekretärs aus dem Umweltministerium am Tag der Flut nicht weiter ernst genommen hat. Das passt ins Bild.

Es zeigt aber auch, dass von einer auch nur Mindest-Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien nicht die Rede sein kann. Hier liegt man vermutlich nicht falsch mit der Behauptung, dass das Nichthandeln des Bediensteten überdies der Linie seines Ministers entspricht. Beleg? Die WhatsApp Kommunikation am Abend der Flut von Roger Lewenz mit der Ministerpräsidentin Manu Dreyer über Anne Spiegel. Sie hatte schon Recht, war nur leichtsinnig, dies schriftlich zu äußern, dass Lewenz nach der Katastrophe sofort versuchen würde, vom eigenen Handeln am Vortag abzulenken und andere auf die Lichtung zu schieben. Hat ja denn auch geklappt: ein Landrat (CDU) und eine Ministerin (Grüne) sind gekippt, der Stuhl des besagten Staatssekretärs Erwin Manz(Grüne) wackelt. Lewenz muss sich aber eigentlich überhaupt nicht sorgen. Er ist nicht absetzbar, heißt es. Weil er Landesvorsitzender der SPD ist. Wer sich fragt, was das eine mit dem anderen zu tun, hat Politik nicht verstanden.
Mit besten Grüßen
Henning v. Vieregge