Beitrag 234/Juni 2020

Guten Tag,

Torsten Traxel und sein Team vom Mombacher Schwimmbad können gar nicht genug gelobt werden. Sie haben in kürzester Zeit die Vorschriften zur Öffnung in intelligenter und kundenfreundlicher Weise umgesetzt. Aber warum haben Politik und Verwaltung es wiederum nicht hinbekommen, wie schon bei Restaurants, Schulen usw., ihre Richtlinien rechtzeitig vor dem Eröffnungstermin fertig zu stellen? Bürger, die Termine nicht einhalten, können vom Staat nicht auf Verständnis rechnen. Wer seine Steuerklärung verspätet abgibt, findet kein Verständnis für die Begründung, er habe eben sorgfältig gearbeitet. DerStaat hingegen begründet jede Verspätung mit Sorgfalt und nutzt aber seinerseits alle Möglichkeiten der Abstrafung bei Terminüberschreitung seiner Bürger. Die aber haben umgekehrt diese Möglichkeiten nicht. Wer in der Wirtschaft nicht pünktlich liefert, muss mit Abschlägen rechnen. Nicht selten sind Strafzahlungen bei Verspätung Bestandteil von Verträgen. Wenn Politik Bürgern einen Zeitpunkt X der Fertigstellung, hat der Bürger aus Erfahrung wenig Hoffnung, dass die Zusage eingehalten wird. Dabei gäbe es Möglichkeiten, Verlässlichkeit staatlichen Handelns herzustellen. Zum Beispiel: Es werden Strafen für Terminübertretungen eingeführt, so wie ein Bußgeldkatalog. Die Bußgelder werden aber nicht aus der Staatskasse bezahlt (sonst würde sich der Bürger selber bestrafen), sondern von den Gehältern der Beteiligten aus Politik und Verwaltung. Man würde sich wundern, mit welcher Durchsetzungskraft staatliches Handeln, gemessen an Ausgaben – und Termintreue, umgesetzt würde.

Mit besten Grüßen
Henning v. Vieregge