Brief 110/Dezember 2015

Guten Tag,

kippt die Stimmung? Ein Indiz dafür ist, dass sich eine Frage  tief in den Argumentationshaushalt der Hiesigen eingräbt: „Warum sollen unsere Soldaten in Syrien sterben, während junge Syrer Unter den Linden Cappuccino schlürfen?“ Der neue polnische Außenminister, der einer gerade gewählten Regierung einer rechten Mehrheit angehört, die sich der moralisch eingekleideten Aufforderung der Kanzlerin hartnäckig widersetzt, das ihr rechnerisch zugemessene Kontingent an Geflüchteten aufzunehmen, hat diese Äußerung getan. Natürlich wurde er dafür kritisiert und verlacht. Eine Empörungswelle schwappte. Aber sie verlief sich  schnell. Der erste Zeitungsbeitrag, war es in der ZEIT und in der FAZ, wies darauf hin, dass Exilarmeen fester Bestandteil der polnischen Geschichte sind. Und warum nicht der syrischen?

Man sieht fast nur gesunde junge Männer. Wo sind die Frauen, wo die Kinder, wo die Verwundeten und Geschundenen, haben diese Männer keine Eltern? Die Zahl der Ankommenden stagniert, geht zurück? Tatsächlich? Und wenn ja, wie lange?

Kippt die Stimmung? Wie lange wollen wir in Deutschland noch sagen, dass wir alles richtig machen und unsere europäischen Nachbarn sich falsch verhalten?

Kippt die Stimmung? Nur selten gelingt es den Staatsbediensteten, durch ihre Extraleistung die Bürger für sich einzunehmen. Weil die Bürger, die als Freiwillige den Bediensteten über die Schulter sehen, was die hassen, mehr Dienst nach Vorschrift (bekanntlich eine Streikform) als Extraleistung beobachten.

Wenn die Stimmung nicht kippen soll, müssen außergewöhnliche Ideen den Bürgern zeigen, wir schaffen die Riesenaufgaben tatsächlich. Jedenfalls bewegt sich die Gesellschaft in die richtige Richtung.

Vier Ideen dazu:

Erstens: Die deutsche Politik versammelt sich beim Denkmal für die Berliner Luftbrücke und verkündet: Damals halfen uns die Amerikaner, nun helfen wir. Und die anderen Staaten sind aufgefordert, unserem Beispiel zu folgen. Wir starten eine Luftbrücke zu den Flüchtlingen. Wir bringen, was Menschen dort brauchen. Und wir holen diejenigen aus den Lagern, die absehbar keine Chance zur Rückkehr in ihre Heimat Syrien oder Irak  haben, das sind  Christen, Jesiden, aber auch verwundete Schiiten und Sunniten, denen vor Ort nicht geholfen werden kann. Wir praktizieren Familienzusammenführung  in beide Richtungen. Wir versichern den Flüchtlingen, dass der IS ihre Lager nicht erreichen wird. Sie sind dort sicher, das garantieren wir.

Zweitens: Geflüchtete syrische Bauern  bekommen hier bei uns langfristig Land verpachtet und Geld , um Dörfer zu gründen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen.  Leere Dörfer und Land, das abgegeben werden kann, ist schließlich vorhanden. Vorbild sind die Hugenotten in Preußen. Die Dörfer unterscheiden sich nach Religionszugehörigkeit. Christen und Jesiden, deren Chance auf Rückkehr von allen am geringsten ist, werden bevorzugt.

Drittens:Bundesweit könnten die Unternehmen über die Bildungswerke der Unternehmerverbände mehr oder weniger aus dem Stand ein Programm von insgesamt 10 000 Plätzen pro Jahr für junge Geflüchtete entwickeln, mit Ausbildern, Sozialpädagogen, Lehrern.Das wäre ein unschlagbares Angebot, weil es Jugendliche bei ihren Stärken abholt: Lernort Betrieb. Vorbereitung auf die hiesige Arbeitswelt mit der Chance, danach aus dem Betrieb in die duale Ausbildung zu kommen. Es könnten neben Sprache vor allem eine Ahnung von Deutschland, einer offenen Gesellschaft, die diese Offenheit in ihren Werten hat und verteidigt, vermitteln. Wichtig wäre, dazu eine Begleitforschung einzurichten, damit man im Vergleich zu schulischen und außerbetrieblichen Angeboten Fakten vorweisen kann. Vorbild ist das vor ca. drei Jahrzehnten mit der Arbeitsverwaltung durchgeführte Programm Maßnahmen zur beruflichen sozialen Eingliederung (MBSE), das damals anstelle des 10. Schuljahres angeboten wurde. Eine wichtige Erweiterung gegenüber dem MBSE-Ansatz sollte das Programm haben: die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit zwei Ansätzen: dem Buddy-Ansatz (Jugendliche 1:1) und den Gastfreunden-Ansatz (Familie zu Familie). Damit wird ein zusätzlicher Anstoß zur Integration gegeben.

Das sind vier Ideen. Fragt man die Bürger breit, kommen viele,viele weitere Ideen hinzu, deren Umsetzung folgen Zielen dient:

• die Geflüchteten durch Fordern und Fördern schneller sich selbst helfen zu helfen
• den Strom der Flüchtlinge nach Deutschland zu verringern
• überfällige Reformen anzustoßen.

Die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise ist mit Blick auf den Staat Chance und Verführung. Die Chance besteht darin, dass nun schon längst überfällige Reformen und Entrümpelungen vorangetrieben werden und die Verwaltung merkt, dass sie mehr leisten kann, als sie sich selber zutraute. Andererseits droht eine irreversible Ausweitung von Staatlichkeit. Unter dem Stichwort Flüchtling werden allenthalben Zusatzmittel und Zusatzpersonal gefordert. Die vom Bund reichlich gegebenen Mittel werden vielerorts lokal -Beispiele kommen nach und nach ans Licht- alles andere als effizient ausgegeben. Gerade hat der hessische Rechnungshof das Land für die jetzt  mit den Kommunen ausgehandelten Pauschalen kritisiert. Sie seien zu hoch. Der Rechnungshof kommt auf Kosten von 775 Euro je Flüchtling und das Land Hessen will ab 1.1.16 gestaffelt zwischen 865 und 1050 Euro zahlen. Die Gelder werden voll ausgegeben werden, eine Flüchtlingsversorgungsindustrie bildet sich,die ihre Interessen verfolgt.  Die schnelle Entscheidungsnotwendigkeit, unter der Kommunen stehen, wird zu Verwerfungen führen. Und wieder werden die großen Trägern den kleinen vorgezogen, um der schnellen Lösung und des Friedens willen.  Kritik an unnötigen Aussagen im konkreten Einzelfall wie gerade in Mainz-Gonsenheim wird  mit der Keule „Ausländerfeindlichkeit“ niedergehalten, anstatt Anregungen aufzunehmen und Bürger in den Dialog einzubeziehen. Das gilt auch für das Freiwilligen-Management. Investieren staatliche Stellen und Träger nicht an dieser Stelle, kann der gute Wille in Frust umschlagen und eine große Möglichkeit ist vertan.

Dabei war die Chance, dass  Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft  jetzt an dieser Aufgabe gemeinsam wachsen, noch nie so groß.

Mit freundlichen Grüßen

Henning v. Vieregge