warum tun  sich die Repräsentanten der anderen Parteien so schwer mit der Erkenntnis, dass sie es sind, die mit ihrem Handeln den Raum für die neue Partei AfD geschaffen haben? Wenn im Bundestag  (und zeitweilig auch in der medialen Öffentlichkeit) von der Kanzlerin prinzipiell abweichende Meinungen zu zwei sehr wichtigen politischen Themen (Europolitik und Flüchtlinge) nicht mehr artikuliert werden , ist Platz für eine außerparlamentarische Bewegung. Wenn die sich  zur Partei formiert und in die Parlamente will, ist das Erstaunen groß. Dazu besteht aber kein Anlass. Eher zur Selbstkritik.

Es ist richtig, dass eine Offene Gesellschaft a la Popper  gegen Feinde wehrhaft sein muss. Notwendig ist eine Gratwanderung, die zwischen zwei Gefahren hindurchführt: der Gefahr der Zerstörung durch mangelnde Wehrhaftigkeit und der Gefahr der Selbstzerstörung durch übertriebene Wehrhaftigkeit gegenüber Gegnern. Durchgespielt wurde das Thema beim Radikalenerlass. Das ist wohl zu lange her, um heute noch als Warnung vor Selbstzerstörung der Demokratie dienen zu können.

Sind die AfD-Leute in der Demokratie nicht integrierbar und müssen ausgegrenzt werden oder sind nur lästige Konkurrenten und müssen toleriert werden? CDU und SPD  kritisieren die AfD, wenn diese Positionen der österreichischen ÖVP/SPÖ Regierung vertritt. Wer die Grenzen der Tolerierung so eng zieht, beschädigt das Konzept einer offenen, pluralen Gesellschaft . Der Widerspruch zwischen der Forderung nach offenen Grenzen nach außen und Ab- und Ausgrenzung nach innen ist  jedenfalls irritierend.

Mit herzlichen Grüßen

Henning v. Vieregge