298/Juli 2023

Guten Tag,
mich beschäftigt der Vorfall am Wochenende in Gießen,Eritreer gegen Eritreer und die Polizei als Prellbock.Neben den nachfolgend aufgeführten Punkten fällt eine sehr ungenaue Berichterstattung auf. Hängt das damit zusammen, dass die Angreifer Regimekritiker sind, also die guten? Auch die Politiker reden um den Brei herum. Der hessische Innenminister möchte den eritreeischen Botschafter einbestellt wissen. Was soll ihm denn gesagt werden?Zielführender wäre ein deutliches Gespräch von Frau Faeser mit den Verantwortlichen der Exilorganisation United4Eritrea«

In Gießen haben sich regimetreue und regimekritische Eritreer am Rande eines sogenannten Familien-Festes der regimetreuen Eritreer eine Schlacht geliefert und dabei die Polizei, die dazwischen stand um dies zu verhindern, angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. (über 20 Verletzte, 1000 Polizisten im Einsatz)
Kann mir jemand erklären, was regimetreue Eritreer in Deutschland zu suchen haben? Sie können ja wohl nicht als politisch Verfolgte gekommen sein. Könnten sie nicht zurückgeführt werden, wenn sie es nicht schaffen, sich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren?
Kann mir jemand erklären, ob die regimekritischen Schlägertypen Sanktionen zu befürchten haben? Eine Rückführung entspricht nicht unseren Werten aber müssen wir hilflos ertragen, dass die Polizei mit Gefahr für Leib und Leben attackiert wird?
Schließlich ist zu fragen, ob die Richter am hessischen Staatsgerichtshof, die gegen den ausdrücklichen Wunsch von Stadt und Sicherheitskräften diese Veranstaltung freigegeben haben, für ihre Entscheidung irgendwelche Konsequenzen zu tragen haben? Wäre eine Entschuldigung mit dem Hinweis, bei ähnlicher Situation die Bedenken stärker zu gewichten, ein Verstoß gegen die richterliche Unabhängigkeit?

Mit besten Grüßen
Henning v. Vieregge