Tag Archive for: SPD

Zivildienst mit und ohne Waffen: ja bitte

12 Aug
12. August 2018

Blog 185/August 2018

Guten Tag,

AZ-Kommentar Allgemeine Dienstpflicht 10.8.2018

der Chefredakteur der in Mainz erscheinenden Allgemeinen Zeitung, Friedrich Roeingh, spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus. Ich möchte ihm voll zustimmen. Eigentlich wollte ich einen Beitrag zum Thema schreiben. Das kann ich mir sparen, denn im Beitrag ist alles Wichtige zum Thema enthalten.
Wenn in der gleichen Ausgabe der Zeitung der Chef der rheinland-pfälzischen Jungsozialisten, Umut Kurt, meint, Zivildioenst mit und ohne Waffen gehe ja rechtlich gar nicht und im übrigen solle man besser das Ehrenamt fördern, so liegt er doppelt falsch. Denn erstens kann man bürgerschaftliches Engagement gerade durch einen Zivildienst mit und ohne Waffen bestens unterstützen. Direkt, indem die jungen Leute mithelfen, der Freiwilligenarbeit zum Beispiel in Vereinen und Initiativen organisatorisches Rückgrat zu geben (so wie früher der Zivildienst) und indirekt, indem die neuen Zivildienstler früh mit Engagement zusammenkommen und auf diese Weise gewonnen werden können. Mit seinem Hinweis, die Einführung eines zivilen Dienstes mit und ohne Waffen gehe ja rechtlich nicht, steht der Jungsozialist nicht alleine (Volker Rühe, CDU, grüßt als Gesinnungsgenosse) und offenbart doch ein erschreckendes Maß an Konservatismus. Richtig ist doch, dass überlegt wird, was politisch gewollt wird. Erst dann sollte man die Juristen fragen, was zu tun ist, damit die Umsetzung gelingt. Sich dem Diktat der Rechtsvorschriften zu unterwerfen, wäre die Resignation des Politischen. Erschreckend, wenn dies Jungpolitiker nicht sehen. Der von Roeingh geforderte Neustart der Debatte sollte den demographischen Wandel und die Zukunft der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt rücken. Insbesondere die Grünen sind gefordert, nicht nur so zu tun, als seien sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Herr Habeck, jetzt heißt es, Flagge zeigen.

Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge

Was erkühnt sich Kevin Kühnert?

25 Jan
25. Januar 2018

Blog 168/ Januar 2018

Guten Tag,
Herr R., ein Bekannter aus Bayern, hatte mir seinen Protestbrief an Kevin Kühnert. den Juso-Vorsitzenden mit der medialen Blitzkarriere dank No-Groko, geschickt. Er, der bayerische Herr R., fordert den Berliner Herrn K auf, nicht länger das Zustandekommen einer Großen Koalition zu torpedieren, sondern das Interesse der Wähler an einer stabilen Regierung zu respektieren. Das schreibe er als langjähriger SPD-Wähler. Ich bin kein SPD-Mitglied, war es mal einige Zeit zu Willy Brandts Unterstützung, und habe bisher die Partei nur selten gewählt. Dennoch hat es mich gereizt, man möge mir dies nachsehen, meine Meinung aufzuschreiben. Sie ist ein Tropfen auf den heißen Diskussionsstein.

Lieber Herr R., danke dafür, dass Sie mich bei ihrem Brief an Herrn Kühnert auf CC genommen haben. Zumeist sind wir ja einer Meinung. In diesem Fall bin ich mir nicht ganz sicher: Ich finde, dass Kevin Kühnert nicht unklug und auch nicht unplausibel argumentiert. Es sind zwei Legitimationsstränge, die im Normalfall verknüpft werden, im Konfliktfall aber auseinander stehen. Sie argumentieren entlang der Wahlen und ihrer Ergebnisse, bezogen auf die SPD aus der Sicht wahrscheinlich der meisten Abgeordneten. Wie sieht es aber bei der SPD insgesamt aus? Das Argument, man solle der AfD nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft überlassen, halte ich für wenig stichhaltig. Aber wenn Kühnert und andere sagen, dass die SPD sich in den Sog der Kanzlerin habe hineinziehen lassen hin zu einer angeblich alternativlosen Politik, so finde ich dieses Argument beachtenswert. Denn in der Tat sind ja die Ränder stärker geworden. Und die SPD ist Schritt um Schritt schwächer geworden, während die CDU von der Kanzlerin sozialdemokratisiert wurde. Sie hat der SPD in der gemeinsamen Zeit jeden Knochen, von dem die SPD leben wollte, sofort weggeschnappt. Muss man da nicht die Frage nach einer Alternative zur nochmaligen Besetzung des Beifahrerplatzes stellen?
Sie bewerten die Juso Kampagne als aggressiv. Wenn sie an frühere Jusoführer denken, Schröder nur ein Beispiel, dann bewegen sich die Jusos jetzt in der Mitte ihrer Partei wie schon lange nicht mehr.

Mit herzlichen Grüßen
ihr
Henning v. Vieregge

Regeländerung aus Minderheitenfurcht

30 Apr
30. April 2017

Blog 148/Mai 2017
Guten Tag,
ich gehe zum 2. Mal auf ein Thema ein, das symbolisch wichtig ist, weil es zeigt, dass Mehrheit im Bundestag (und nicht nur dort) trotz aller Beschwörungen plutraler Gesinnung im Zweifelsfall Minderheiten benachteiligt.In diesem Fall geht es um die nun offenbar unumkehrbar auf den Weg gebrachte Änderung der Definition „Alterspräsident“ des Bundestags. Bis dato war das der älteste Abgeordnete. Er oder sie hatte das Pribvileg, den Bundestag zu eröffnen und dabei eine Rede zu halten. Zukünftig soll es nach dem Willen von CDU und SPD der dienstälteste Abgeordnete sein.Die LINKE enthielt sich, weil sie fand, die Begründung müsste lauten, dass die Mehrheit im Bundestag antifaschistisch ist, die GRÜNEN empfanden die Regelung als eine „Lex AfD“. Read more →

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