Tag Archive for: Die Grünen

Zivildienst mit und ohne Waffen: ja bitte

12 Aug
12. August 2018

Blog 185/August 2018

Guten Tag,

AZ-Kommentar Allgemeine Dienstpflicht 10.8.2018

der Chefredakteur der in Mainz erscheinenden Allgemeinen Zeitung, Friedrich Roeingh, spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus. Ich möchte ihm voll zustimmen. Eigentlich wollte ich einen Beitrag zum Thema schreiben. Das kann ich mir sparen, denn im Beitrag ist alles Wichtige zum Thema enthalten.
Wenn in der gleichen Ausgabe der Zeitung der Chef der rheinland-pfälzischen Jungsozialisten, Umut Kurt, meint, Zivildioenst mit und ohne Waffen gehe ja rechtlich gar nicht und im übrigen solle man besser das Ehrenamt fördern, so liegt er doppelt falsch. Denn erstens kann man bürgerschaftliches Engagement gerade durch einen Zivildienst mit und ohne Waffen bestens unterstützen. Direkt, indem die jungen Leute mithelfen, der Freiwilligenarbeit zum Beispiel in Vereinen und Initiativen organisatorisches Rückgrat zu geben (so wie früher der Zivildienst) und indirekt, indem die neuen Zivildienstler früh mit Engagement zusammenkommen und auf diese Weise gewonnen werden können. Mit seinem Hinweis, die Einführung eines zivilen Dienstes mit und ohne Waffen gehe ja rechtlich nicht, steht der Jungsozialist nicht alleine (Volker Rühe, CDU, grüßt als Gesinnungsgenosse) und offenbart doch ein erschreckendes Maß an Konservatismus. Richtig ist doch, dass überlegt wird, was politisch gewollt wird. Erst dann sollte man die Juristen fragen, was zu tun ist, damit die Umsetzung gelingt. Sich dem Diktat der Rechtsvorschriften zu unterwerfen, wäre die Resignation des Politischen. Erschreckend, wenn dies Jungpolitiker nicht sehen. Der von Roeingh geforderte Neustart der Debatte sollte den demographischen Wandel und die Zukunft der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt rücken. Insbesondere die Grünen sind gefordert, nicht nur so zu tun, als seien sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Herr Habeck, jetzt heißt es, Flagge zeigen.

Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge

Zwei-Klassen-System im Ehrenamt: Fitte Alte dürfen überall anpacken, nur nicht im Bundestag

26 Mrz
26. März 2017

Blog 145 vom 26. März 2017, erweitert am 1.4.

Guten Tag,
in der ZEIT vorletzter Woche gab es zum Thema den Aufschlag: Ein AfD-Mann könnte Alterspräsident im nächsten Bundestag werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert, eigentlich ein besonnener Mann, dachte sich, das wollen wir nicht Da ändern wir das Verfahren so, dass nicht mehr der an Jahren, sondern der an Dienstjahren älteste Politiker die traditionelle Eröffnungsrede hält. WELT und Süddeutsche vom 25. 3. waren sich in ihren Kommentaren selten einig: So nicht.Die FAZ zog am 29. nach. Alle argumentierten gleich: Regeln sind da, um gehalten zu werden und nicht, um sie zu verbiegen, wenn es parteienopportun erscheint. Selbstverständlich kann man eine Regel ändern, aber dann bitte aus grundsätzlicher Erwägung. Die Linke, die sich nicht nur an dieser Stelle zu den neuen Superdemokraten aufspielen, begründete ihr Demokratieverständnis und entlarvte es gleichzeitig: Man wolle eine Eröffnungsrede durch einen AfD-Abgeordneten verhindern. Punktum.Das reicht als Begründung, um eine seit Jahren bewährte Regel zu ändern.

Die anderen Parteien argumentieren scheinbar geschickter: Ein Alterspräsident Read more →

Brief 20/2011: Grüne Klientelvertretung: Langzeitstudent im Landtag gegen Studiengebühren für Langzeitstudenten

16 Jul
16. Juli 2011

Leserbrief Rhein Main Presse

Mainz, 12. Juli 2011

Zu: Vom Asta ins Landesparlament

9. Juli 2011 (Region)

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für das Porträt des grünen Landtagsabgeordneten Gunther Heinisch. Wir lernen: Er ist 33 und im 21. Semester Politikwissenschaft. Er studiert also 10,5 Jahre und ist dabei, sein Studium abzuschließen. Bisher, so lesen wir, hinderte ihn daran intensive Mitarbeit in Universitätsgremien der freiwilligen Selbstverwaltung. Dafür brauchte er aber auch keine Studiengebühren für sein Langzeitstudium zahlen.

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© Copyright - Henning von Vieregge