345/Februar 2026
Guten Tag,
Unter Demokratiegesichtspunkten kann es nicht nur eine Brandmauer geben, sondern die Demokratie mit ihrem Konzept einer offenen Gesellschaft ist nach allen Seiten zu schützen. Brandmauern sollten den Kernbestand der Demokratie bewahren. Sie sind nicht zu verwechseln mit roten Linien.
Die Verfassungsväter und – Mütter des Grundgesetzes wollten, dass die offene Gesellschaft sich nicht wehrlos ihren Feinden ausliefern muss. Jenseits der Grenzen der offenen Demokratie beginnt die Wehrhaftigkeit. Nicht nur der Nationalsozialismus, sondern auch der Stalinismus nach dem Kriege in den Nachbarländern der Sowjetunion und zuletzt Putin im Umgang mit dem Erbe von Gorbatschow und Jelzin liefern Beispiele eines solchen Vorgehens: erst formal einigermaßen korrekt, dann nach Eroberung der Schaltstellen nur noch machtbezogen und das zarte Pflänzchen Demokratie systematisch zertrampelnd.
Eine zu enge Definition von Demokratiefeinden steht andererseits im Gegensatz zum Konzept einer offenen Gesellschaft. Schlimmstenfalls wird Demokratie unter dem Vorwand beschädigt, sie zu schützen. Die Macht der Demokratiefeinde wird auf diesem Wege unfreiwillig erhöht. Die Diskussionen und Proteste um die Notstandsgesetze und um den Radikalenerlass bewegten sich genau auf dieser Gradwanderungnzwischen behaupteter Notwendigkeit von Wehrhaftigkeit und Demontage der Offenheit.
Nun liegt es nicht außerhalb jeder Fantasie, dass die Parteien das Argument der Demokratiefeindlichkeit ins Feld führen, wenn es um ihr Eigeninteresse geht. Das erschwert die Bewertung jeder definierten und praktizierten Brandmauer. Was ist Parteien -Interesse, was ist Demokratie-Schutz?

Es wäre wünschenswert, wenn bei einer Diskussion um Brandmauern der Blick über Parteiinteressen hinausginge und wenn ins Bewusstsein käme, dass es nicht nur um die Brandmauer nach einer Seite geht. Insofern ist der Vorschlag des Mainzer Historikers Andreas Rödder und seiner Mitstreiter bedenkenswert, von roten Linien statt von Brandmauern zu sprechen (https://denkfabrik-r21.de/brandmauer-durch-rote-linien-ersetzen/)
Rechter, linker und islamistischer Terror gefährden unsere Demokratie.Der Staat braucht seine Bürger, um diese Gefahren abzuwehren, mindestens einzudämmen.Gleichzeitig schützt uns eine Diskussion um die Grenzzziehung der Brandmauern und, davon abgesetzt, um die roten Linien der Parteien vor Ausgrenzung zum Schaden einer pluralen Gesellschaft.

Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge