Tag Archive for: Angela Merkel

Wenn Bürgerengagment fragwürdig ist

07 Apr
7. April 2019

Blog 202, April 2019

Guten Tag,
Wie lässt sich vermeiden, dass Engagement den Staat schwächer und starrer macht statt effizienter und flexibler?

Die Antwort in Kurzform: Engagement allein reicht nicht, um die Gefahr zu bannen. Es geht um die Frage, ob der Staat als aktivierender und ermöglichender, in manchen Fällen auch nur zulassender statt bevormundender Staat seine neue Rolle findet und nicht das Engagement seiner Bürger in Zeit, Ideen und Geld dazu nutzt, sich nicht weiterzuentwickeln. »Deutsche
Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht
.«hatte Kanzlerin Angela Merkel mal gesagt.
Die Aufgabe bürgerschaftlichen Engagements besteht darin, den Staat auf diesem Weg kritisch zu begleiten. Das kann durch eigene Aktivitäten, die im wohldurchdachten Ausnahmefall auch Rechtsbrüche einschließen, geschehen.

Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge
(aus dem Text „Fragen und Antworten“ aus meinem Buch „Wo Vertrauen ist, ist Heimat, Auf dem Weg in eine aktive Bürgergesellschaft“ soll in lockerer Reihenfolge, d.h. unterbrochen durch andere Beiträge, der Text hier eingebracht werden. Hier Folge 2)

Bitte keine Rechtsbrücke beim Thema Sauberkeit. Das Gegenteil wäre wünschenswert: Mehr Konsequenz durch die Ordnungsmacht.

Was uns die Essener Tafel lehrt: Warum gibt es keinen Warnstreik der bürgerschaftlich Engagierten? Warum sind die Tafeln nicht solidarisch?

01 Mrz
1. März 2018

Blog 171/März 2018
Guten Tag,
Den Ehrenamtlichen in Deutschland, mehr als jeder Dritte gehört dazu, fehlt es an Organisations – und Konfliktfähigkeit. Die Solidarität untereinander ist mangelhaft, die Staatsfixierung übertrieben. Dies alles lässt sich am Beispiel der Essener Tafel exemplarisch zeigen. Die hat auf zwei Sachverhalte reagiert: auf die Überlastung der eigenen Möglichkeiten durch steigende Nachfrage und auf die Gefahr einer Verdrängung eines Teils ihrer Altkunden durch Neukunden. Sie reagierte darauf mit einem übergangsweisen Stopp bei der Aufnahme von nichtdeutschen Neukunden. Nahezu der gesamte politische Mainstream (Ausnahmen: Dobrindt, Wagenknecht) kritisierten diese Entscheidung sofort und in scharfem Ton. Auch andere Tafeln kritisierten ihre Essener Kollegen. Die Bundeskanzlerin setzte sich in einem Fernsehinterview an die Spitze der Kritiker. Helferfahrzeuge der Essener wurden mit der Aufschrift „Nazi“ besprüht. Angela Merkel ließ durch ihren Pressesprecher leicht zurückrudern. Der wies darauf hin, dass die Essener Tafel eine eigenständige Organisation sei und drückte die Hoffnung aus, dass man an runden Tischen zu vertretbareren Lösungen komme. Die Bundeskanzlerin wolle sich demnächst in Essen selber ein Bild von der Lage machen. Erst Kritik, dann Faktenprüfung, dann –medial unbeachtet- Relativierung der Kritik: Kann man Politikern einen sochen Medialpopulismus eigentlich austreiben?
Meiner Meinung nach wäre die Debatte anders gelaufen, hätte die Essener Tafel die einhellige Solidarität aller Tafeln in Deutschland und anderer großer zivilgesellschaftliche Organisationen erfahren. Dabei geht es nicht um den Beschluss und seine Begründungen in jedem Detail und jeder Wortwahl, sondern um die Solidarität von ehrenamtlicher Organisation zu ehrenamtlicher Organisation. Das gemeinsame Interesse liegt in der Abwehr von Respektlosigkeit gegenüber den Ehrenamtlichen insgesamt und den bei den Tafeln Arbeitenden speziell. Wer bürgerschaftliches Engagement genutzt, aber Eigensinn politisch nicht ernst nimmt, gehört an den Pranger.
Allerdings muss sich auch die Tafelbewegung der Selbstkritik stellen: Spätestens auf die Kritik der Bundeskanzlerin hätten alle Tafeln sofort mit einem einwöchigen Warnstreik antworten sollen. Sie hätten von sich aus die Bundeskanzlerin und die zuständigen Fachminister zur Anhörung auffordern sollen, verknüpft mit der Drohung, andernfalls den Warnstreik fortzusetzen. Alle drei wichtigen Themen (Ressourcen bei der Armutsbekämpfung, Verdrängung von „Alt-Bedürftigen“ und Arbeitsteilung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Staat) hätte ein solcher Schritt auf der politischen Agenda endlich nach oben befördert. Aber noch fehlt der Zivilgesellschaft die Bereitschaft und die Fähigkeit zu einem solchen Konflikt mit der Politik.

Was erkühnt sich Kevin Kühnert?

25 Jan
25. Januar 2018

Blog 168/ Januar 2018

Guten Tag,
Herr R., ein Bekannter aus Bayern, hatte mir seinen Protestbrief an Kevin Kühnert. den Juso-Vorsitzenden mit der medialen Blitzkarriere dank No-Groko, geschickt. Er, der bayerische Herr R., fordert den Berliner Herrn K auf, nicht länger das Zustandekommen einer Großen Koalition zu torpedieren, sondern das Interesse der Wähler an einer stabilen Regierung zu respektieren. Das schreibe er als langjähriger SPD-Wähler. Ich bin kein SPD-Mitglied, war es mal einige Zeit zu Willy Brandts Unterstützung, und habe bisher die Partei nur selten gewählt. Dennoch hat es mich gereizt, man möge mir dies nachsehen, meine Meinung aufzuschreiben. Sie ist ein Tropfen auf den heißen Diskussionsstein.

Lieber Herr R., danke dafür, dass Sie mich bei ihrem Brief an Herrn Kühnert auf CC genommen haben. Zumeist sind wir ja einer Meinung. In diesem Fall bin ich mir nicht ganz sicher: Ich finde, dass Kevin Kühnert nicht unklug und auch nicht unplausibel argumentiert. Es sind zwei Legitimationsstränge, die im Normalfall verknüpft werden, im Konfliktfall aber auseinander stehen. Sie argumentieren entlang der Wahlen und ihrer Ergebnisse, bezogen auf die SPD aus der Sicht wahrscheinlich der meisten Abgeordneten. Wie sieht es aber bei der SPD insgesamt aus? Das Argument, man solle der AfD nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft überlassen, halte ich für wenig stichhaltig. Aber wenn Kühnert und andere sagen, dass die SPD sich in den Sog der Kanzlerin habe hineinziehen lassen hin zu einer angeblich alternativlosen Politik, so finde ich dieses Argument beachtenswert. Denn in der Tat sind ja die Ränder stärker geworden. Und die SPD ist Schritt um Schritt schwächer geworden, während die CDU von der Kanzlerin sozialdemokratisiert wurde. Sie hat der SPD in der gemeinsamen Zeit jeden Knochen, von dem die SPD leben wollte, sofort weggeschnappt. Muss man da nicht die Frage nach einer Alternative zur nochmaligen Besetzung des Beifahrerplatzes stellen?
Sie bewerten die Juso Kampagne als aggressiv. Wenn sie an frühere Jusoführer denken, Schröder nur ein Beispiel, dann bewegen sich die Jusos jetzt in der Mitte ihrer Partei wie schon lange nicht mehr.

Mit herzlichen Grüßen
ihr
Henning v. Vieregge

Brief 7/2010: Bürgerpräsident Joachim Gauck

04 Jun
4. Juni 2010

Frankfurt, 4. Juni 2010 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern abend in der Frankfurter Paulskirche den Rostocker Theologen Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten fast aller im Bundestag vertretenen Parteien für die Nachfolge des am Montag zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler nominiert. Mit ihr waren alle führenden Politiker des Bundestags in Frankfurt.
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