Brief Nr. 15/2011: Das ungeliebte Engagement der Bürger

04 Jan
4. Januar 2011

Fehlerhaft formulierter Schulfrust als Hoffnungssignal, Engagement als erster Schritt zur Veränderung? Wer Schülern helfen will, bekommt es mit der Interessenorganisation der Lehrer zu tun.

Die Bundesregierung hat am 6. Oktober einen Beschluß namens „Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung“ verabschiedet. Der englische Premierminister David Cameron hat am 19. Juli in Liverpool eine Rede unter dem Titel „Big Society Speech“ gehalten. Ich war am 29. November in der Heinrich Dorn Halle in Königstein-Schneidhain bei einer Bürgerversammlung. Ich bringe mal alle drei Vorkommnisse in Beziehung.

Wenn man erlebt, wie vor Ort Bürgerbeteiligung praktiziert wird, kann einem die Lust vergehen. Königstein hat ein wohlanständiges Publikum, einen überaus wohlanständigen Stadtverordnetenvorsteher und einen freundlichen Bürgermeister. Im Stadtteil Schneidhain soll ein Sportplatz in ein Wohngebiet und ein Ladenzentrum umgewidmet werden, der neue Sportplatz soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite errichtet werden. Wenn man das geschickt einfädelt, ist durch den Grundstückshandel Geld da für ein besseres Fußballfeld, ein besseres Sportlerheim, einen Kinderspielplatz ,ein Kleinfußballfeld und eine Rollschuhbahn. Und dann macht die Stadt immer noch ein schönes Plusgeschäft. Der Sportverein ist auch zufrieden, die Mehrzahl der Bürger äußert sich positiv, einige haben Fragen oder kritisieren. Der hochwohlanständige Stadtverordnetenvorsteher wird nicht müde zu betonen, daß die Bürger Fragen dürfen, aber keinen Meinungsstreit austragen. Das ist nicht die Aufgabe einer Bürgerversammlung. Alternativen seien im Stadtparlament erörtert. Der Ortsbeirat soll gefragt werden, wenn es um die Details der Ausgestaltung der Anlagen geht. Mit anderen Worten: Selbst bei einer fast einmütigen Situation wird der Bürger nicht wirklich um seine Meinung gefragt noch um seine Mitwirkung gebeten. Stadtverwaltung und Repräsentativgremien haben genug miteinander zu tun, sich abzustimmen, Anregungen der Bürger sind in diesem Entscheidungsprozess noch nicht einmal als Meinungsäußerungen per digitaler Kommunikation angefragt.

Wenn man den siebzigseitigen Beschluß der Bundesregierung zur Engagementstrategie zu Gemüte führt, kann man den kritischen Anmerkungen, beispielsweise vom Generali Zukunftsfonds, nur zustimmen. Es fehlt erkennbar die Bereitschaft mehr zu bieten als „ein reines Sammelsurium“. Es fehlt erkennbar der politische Wille , zivilgesellschaftliche Strukturen wirklich einzuführen. Denn dazu bräuchte es eine zusammengeführte Verantwortungsstruktur auf Bundesebene. Plus Länder- und Kommunalebene. Die Struktur ist aber nur sinnvoll, wenn man einen Plan hat.

Und hier genau setzt die Liverpoolrede des englischen Premiers an. Problemlösung soll zukünftig nicht ausschließlich top-down erfolgen. Die Bürger sollen „feel both free and powerfull eneugh to help themselves and their own communities“. Das nennt Cameron „building the Big Society“ und dies sei ein „huge culture change“. Denn „We need to turn government completely on ist head.“ Die Rede enthält erste Konkretionen zu dieser Big Society. Die Debatte dazu zeigt, wie reflexartig Kritik daran einschnappt. Da gehe es ja nur um sparen und so was gefährde Arbeitsplätze. Das läßt sich alles nachlesen. Wünschbar wäre eine Übertragung der Diskussion mit aus der Spitze von Politik und Wirtschaft formuliertem Gestaltungsanspruch, die der Reflexkritik trotzt. Wahrscheinlich ist der Druck von unten heute in Deutschland noch zu schwach für eine solche Weichenstellung der grundsätzlichen Art.

Politik und Administration wissen seit Stuttgart 21 nochmals aufgefrischt, daß Zivilgesellschaft eben nicht harmlos unverbunden neben Markt und Staat entstehen wird, sondern die bisherige Machtverteilung angreift und an den Schnittstellen erhebliche Sortierungskonflikte auslöst. Andernfalls werden die Hoffnungen auf gesteigerte Lebensqualität trotz sinkender staatlicher Ressourcen bitter enttäuscht werden.

Ein regionales Beispiel lieferte jüngst die GEW. Die FAZ (Lokalausgabe Frankfurt,18.12.2010 S.47) berichtete unter der Überschrift „Stadt der jungen Weltveränderer, Ashoka-Jugendinitiative prämiert soziales Engagement von jungen Frankfurtern“ dass diese Auszeichnung im Rahmen des Ashoka Programms „Youth Changemaker City“ geschieht. Shirin Hagner, Jurymitglied und stellvertretendende Stadtschulsprecherin, sieht eine Hemmschwelle zu mehr Engagement bei Lehrern und Schulleitern. Schüler, die sich gesellschaftlich engagieren wollten, bekämen oft Stress wegen Fehlzeiten. Die Lehrervertretung GWA, Bezirksverband, wird demgegenüber mit einer Warnung vor der Zusammenarbeit mit Ashoka zitiert. Hinter der Initiative stünden Unternehmen der Beratungsbranche, die „jugendliches Engagement für eigene Interessen instrumentalisieren“ wollten. Wirkungsvoller kann man meiner Meinung nach die Reputation der eigenen Klientel nicht beschädigen. Das Beispiel zeigt, daß mehr Engagement nicht nur „nach oben“ auf Widerstand stößt, sondern auch innerhalb von Institutionen und zwar auf Besitzstandsverteidiger im Gewand der Professionalität. Klaus Dörner zeigt dies in seinem Buch „Leben und sterben, wo ich hingehöre“ für die Gesundheitsberufe. Gleiches läßt sich für die Reaktion von Pfarrervertretungen gegenüber den Einforderungen nach Gleichberechtigung von Laien(!) nachweisen. Kurzum: Gefordert wird mehr Engagement, aber bitte folgenlos für die Machtverteilung innerhalb der Institutionen und in der Gesellschaft insgesamt. Das wird so nicht funktionieren.

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