Mainzer Populismus: Volksbefragung als Willkür und Chance

05 Feb
5. Februar 2018

2018_02_07 – PM – BI Mainz für Gutenberg – Der Turm ist ein starkes Zeichen

Foto: Markus Kohz

Schärfere Version
vieregge (4)

Blog 169/ Februar 2018

Guten Tag,

zwei wichtige Bauten in Mainz wurden jahrelang nicht gepflegt und bedürfen dringend der Vollsanierung: das Rathaus und das Gutenbergmuseum.Für das Museum steht erst einmal nur eine kleine Summe (5 Millionen), für das Rathaus ein Vielfaches zur Verfügung. Die FAZ spricht von 60, die lokale Mainzer Zeitung am gleichen Tag (31.1.) von 70 Millionen und die CDU ist schon mit ihren Kostenschätzung, bei der Oberbürgermeister Michael Ebeling (SPD) mal mit 38 anfing, bei 100 Millionen. Und das alles, bevor der erste Spatenstich geschehen ist.

Das Rathaus ist als Bau sehr umstritten, viele Mainzer finden es grässlich. Das Gutenbergmuseum ist unbestritten. Aus einem Architekturwettbewerb wurde der 1. Preis für einen Vorschlag ausgelobt, vor das Museum und mit ihm unterirdisch verbunden einen sogenannten Bibelturm in der ersten Bauphase zu errichten. Damit soll die Aufmerksamkeit auf das Museum gezogen werden und es soll sichergestellt sein, dass während der Umbauphase (für die es noch keine Finanzierung gibt) die kostbarsten Museumsstücke gleichwohl besichtigt werden können- eben im Bibelturm. Das ist vor allem für den Mainzer Tourismus wichtig.

Nun hat das Stadtparlament beschlossen, dass zur Frage „Bibelturm-ja oder nein?“ die Bürger befragt werden sollen. Obwohl dazu ein Beschluss des Stadtparlaments vorliegt. Kosten der Bürgerbefragung: 400-500 Tausend Euro. Werden die Bürger gleichzeitig zur umstrittenen Rathaussanierung befragt? Die regierende Ampelfraktion SPD, Grüne und FDP:“Das ist nicht zielführend„. Bei der einen Frage fehlen dem Bürger, so wird behauptet, die Kenntnisse, bei der anderen nicht.So kann man beides ramponieren: die repräsentative Demokratie und den Bürgerentscheid. Das ist unverantwortlicher Opportunismus.

Ich bin für den Bibelturm
Kann man dem Bürgerentscheid auch etwas abgewinnen? Ja, denn so fragwürdig die Motive der Initiatoren, die sich von der Bürgerinitiative gegen den Bibelturm über die Maßen beeindrucken ließen, auch sein mögen: Der Bürgerentscheid ist eine Chance, die Bürger für stärkeres Engagement zugunsten der Mainzer Kultur zu gewinnen. Für den Bibelturm, für das Museum Gutenberg und für die Mainzer Kultur insgesamt. Es muss gelingen, Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen zu das neue Gutenbergmuseum einzusetzen und zwar heftig und nachhaltig. Wir setzen mit dem Bibelturm auf einen Bilbao-Guggenheim-Effekt für Mainz.
Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge

Was erkühnt sich Kevin Kühnert?

25 Jan
25. Januar 2018

Blog 168/ Januar 2018

Guten Tag,
Herr R., ein Bekannter aus Bayern, hatte mir seinen Protestbrief an Kevin Kühnert. den Juso-Vorsitzenden mit der medialen Blitzkarriere dank No-Groko, geschickt. Er, der bayerische Herr R., fordert den Berliner Herrn K auf, nicht länger das Zustandekommen einer Großen Koalition zu torpedieren, sondern das Interesse der Wähler an einer stabilen Regierung zu respektieren. Das schreibe er als langjähriger SPD-Wähler. Ich bin kein SPD-Mitglied, war es mal einige Zeit zu Willy Brandts Unterstützung, und habe bisher die Partei nur selten gewählt. Dennoch hat es mich gereizt, man möge mir dies nachsehen, meine Meinung aufzuschreiben. Sie ist ein Tropfen auf den heißen Diskussionsstein.

Lieber Herr R., danke dafür, dass Sie mich bei ihrem Brief an Herrn Kühnert auf CC genommen haben. Zumeist sind wir ja einer Meinung. In diesem Fall bin ich mir nicht ganz sicher: Ich finde, dass Kevin Kühnert nicht unklug und auch nicht unplausibel argumentiert. Es sind zwei Legitimationsstränge, die im Normalfall verknüpft werden, im Konfliktfall aber auseinander stehen. Sie argumentieren entlang der Wahlen und ihrer Ergebnisse, bezogen auf die SPD aus der Sicht wahrscheinlich der meisten Abgeordneten. Wie sieht es aber bei der SPD insgesamt aus? Das Argument, man solle der AfD nicht die Rolle der Oppositionsführerschaft überlassen, halte ich für wenig stichhaltig. Aber wenn Kühnert und andere sagen, dass die SPD sich in den Sog der Kanzlerin habe hineinziehen lassen hin zu einer angeblich alternativlosen Politik, so finde ich dieses Argument beachtenswert. Denn in der Tat sind ja die Ränder stärker geworden. Und die SPD ist Schritt um Schritt schwächer geworden, während die CDU von der Kanzlerin sozialdemokratisiert wurde. Sie hat der SPD in der gemeinsamen Zeit jeden Knochen, von dem die SPD leben wollte, sofort weggeschnappt. Muss man da nicht die Frage nach einer Alternative zur nochmaligen Besetzung des Beifahrerplatzes stellen?
Sie bewerten die Juso Kampagne als aggressiv. Wenn sie an frühere Jusoführer denken, Schröder nur ein Beispiel, dann bewegen sich die Jusos jetzt in der Mitte ihrer Partei wie schon lange nicht mehr.

Mit herzlichen Grüßen
ihr
Henning v. Vieregge

Stimmt es noch zwischen Politik und Wirtschaft? Fragen an Ole von Beust und Georg Ehrmann. Und: Warum sich Politik und Verwaltung den Kundenservice von DM zur Nachahmung anschauen sollten

08 Jan
8. Januar 2018

1364

Blog 167/2018
Guten Tag,

während in Berlin alle politischen Kräfte so tun als sei Regieren eine grässliche Betätigung und sich der Notwendigkeit abnäsig,nörgelig und gewissermaßen im Rückwärtsgang nähern, habe ich einen Ex-Politiker, der nun als Berater am Brückenschlag zwischen Wirtschaft und Politik sein Geld verdient, nach seiner Einschätzung gefragt. Ist der Abstand zwischen Politik und Wirtschaft gewachsen? Ole von Beust und sein Beratungskollege Georg Ehrmann, ehemaliger Verbandsmanager, haben geantwortet, der Verbändereport 9/2017 hat das Interview unter der Titelzeile „Die Entfremdung von Politik und Wirtschaft ist fortgeschritten“ gebracht.

Die Entfremdung würde sich verringern, wenn Politik, Staatsverwaltung und Monopolbetriebe bereit wären, von der privat organisierten, in Konkurrenz stehenden Wirtschaft zu lernen und nicht nur umgekeht, wie Beust meint. Während der Marburger OB auf eine Anfrage von Anfang November bis heute nicht reagierte (heute hat sein Büro nach Mahnung versprochen, sich der Angelegenheit anzunehmen, immerhin!) und die Post beim Telefonieren mit der Servicezentrale Prüfung verspricht ohne Mailbestätigungsmöglichkeit, Vorgangsnummer oder irgendeine Chance des Anfragenden, den Vorgang zu verfolgen, hat die Drogeriekette DM innerhalb von zwei Stunden substantiell geantwortet. Und später nochmals freundlich und profund telefonisch. Anrufe in ca. zehn DM-Geschäften waren eine reine Freude. Selbst aus einer Berliner Filiale kamen nur hilfsbereite und in der Sache zutreffende Nachrichten. Warum lässt man DM-Inhaber Götz Werner nicht in Berlin und anderswo den Bürgerservice organisieren? Warum pilgern nicht Bürgermeister, ÖTVler und Amtsvorsteher in DM-Filialen, um dem Geheimnis eines exzellenten Kundenservice auf die Spur zu kommen? Ein frommer Wunsch am Beginn des Jahres? Mit bürgerschaftlichem Druck ließe sich etwas bewegen. Der Staat ist schließlich kein Privatbesitz seiner Beschäftigten, obwohl man sich mitunter fragen muss, ob diese Aussage in Parteiprogrammen und politischem Handeln leitend ist.
Mit herzlichen Grüßen
Henning v. Vieregge

Sorgende Gemeinschaft Kirche***Die Kirche bleibt im Dorf als aktiver Teil der Zivilgemeinde,

22 Dez
22. Dezember 2017

Blog 166/Dezember 2017
Guten Tag ,
das wäre eine schöne Weihnachtsbotschaft: DIE KIRCHE BLEIBT IM DORF Leider ist dies kein Synodenbeschluss der evangelischen Kirche am Ende des Reformationsjubiläums, sondern ein Serientitel des SWR.
Kirche bleibt im Dorf

Schön für den SWR, aber warum gibt es einen solchen Beschluss der Kirchenführung nicht? Warum nicht wenigsten in einer von 40 Landeskirchen? Einfalt statt Vielfalt? Warum dünnen beide Kirchen ihre Präsenz in der Fläche aus?
Sollten sie nicht das Gegenteil tun? Nämlich: Alle Ressourcen in die Vor-Ort-Präsenz! Dort neue Wege gehen, massiv investieren, probieren, riskieren. Ausgehend von der Überzeugung: Fürsorge für Leib und Seele, nicht nur für und mit Mitgliedern, sondern für und mit allen Menschen.

Caring Community heißt das Konzept, das in Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert wird. Die innerkirchliche Debatte hat noch viel zu wenig Fahrt aufgenommen, wie Friedrich Schorlemmer und Friedrich Wolff in ihrem Memorandum „Reformation in der Krise“ (2017) kritisieren: „Christliche Gemeinde wird nur dann überleben, wenn sie entlastende und verbindliche Menschennähe will, praktiziert und ermöglicht“.

Dazu stelle ich meinen Beitrag zur Diskussion: „Nachbarschaften müssen wiederbelebt werden. ‚Sorgende Gemeinschaften‘, auch Vision für Kirchengemeinden?“ in: Hessisches Pfarrblatt Dezember 2017 S.163-166 (im Netz abrufbar)

Mit herzlichen Grüßen und besten Wünschen für 2018
Henning v. Vieregge
P.S. Im gleichen Heft hat Adrian Schleifenbaum meinen Beitrag im Netz (Maecenata, Opusculum 103) „Flüchtlingshilfe und sorgende Gemeinschaft: Kirchengemeinden auf dem Weg in die Zivilgesellschaft“ rezensiert (S.176, im Netz S.16)

Die AfD, Die LINKE und die Freiheit

13 Dez
13. Dezember 2017

Blog 165 Dezember 2017

Guten Tag,
manchmal geht es auch (fast) ohne Worte.
Beide Photos stammen aus Mecklenburg.Der erste, in einem Dorf kurz nach der Bundestagswahl aufgenommen, nenne ich rinkslechts.
Das zweite Foto stammt aus Rothen, der Kulturhochburg aus dem Sternberger Land.
Mit vorweihnachtlichen Grüßen
Henning v. Vieregge
P.S. Überlegen Sie doch bitte mal, für wen mein Buch „Neustart mit 60, Anstiftung zum dynamischen Ruhestand“ ein originelles und passendes Geschenk wäre? Es gibt noch einige wenige Exemplare.

Mainzer Rathaus: Falsches Haus am falschen Ort oder Rettet das Gesamtkunstwerk!

01 Dez
1. Dezember 2017

Blog 164, Dezember 2017
Guten Tag, soll man es Pech oder Glück nennen, dass die Stadt Mainz zwar schon lange einen Dom, aber nie ein Rathaus hatte? So gab es weder, was den Ort, noch was die Gestaltung anging, ein Vorbild, als man in den sechziger Jahren beschloss, sich nun doch ein Rathaus zulegen zu wollen. Man wählte nicht die Stadtmitte, nicht die Nähe zum Dom, kein historisches Gebäude, von denen durchaus einige den zweiten Weltkrieg überlebt hatten, sondern entschied sich für einen Platz am Rhein jenseits einer viel befahrenen Ausfahrtsstraße. Dann sollte es kein Traditionsbau sein, aber auch kein Langweiler der Modernität, wie es etliche in der Stadt gibt. Am Ende entstand zwischen 68 und 70 ein Rathaus, das Anhänger der modernen Architektur ein Gesamtkunstwerk nennen und Kritiker, die in Mainz die Majorität bilden, ein falsches Haus am falschen Ort.
Nun, nach gut 40 Jahren, ist das Haus so marode, dass eine teure Totalsanierung – aufgerufen sind 60 Millionen Euro – her soll. Marode schon nach 40 Jahren? Architekturkritiker Dankwart Guratzsch , dem das Haus gar nicht gefällt, erinnert an die Bauhausler, die die Auffassung vertraten, Häuser sollten nach diesem Zeitraum durch andere ersetzt werden. Wenn dem so wäre, hätten die verantwortlichen Politiker dazu einen bedeutenden Beitrag geliefert, in dem sie das Haus durch verachtungsvolle Nicht-Pflege in die vorzeitige Klapperigkeit geschickt haben. Sogar Originalstühle und Originallampen des Erbauers, Arne Jacobsen, wurden noch vor wenigen Jahren per eBay vertickt.

Das Haus selbst ist für die Beschäftigten eine Zumutung und für Bürger bei jedem Besuch eine Einübung in Obrigkeit. Ein Idealbau für geduckte Menschen, von außen und von innen. Aber das durchaus eindrucksvoll in Szene gesetzt.

Nicht wenige Bürger plädieren für einen anderen Standort. Wer für das Haus ist, möchte nur unauffällige Veränderungen, alles andere sei Eingriff in das Gesamtkunstwerk. So der Denkmalschutz und so die Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2017 unter der Überschrift „Bürgernaher Blödsinn“.Dass jede Generation das Recht und die Pflicht zur Weiterentwicklung auch von hochwertiger Architektur haben könnte, kommt bei der Puristen- Position nicht in den Sinn.

Was die Stadtführung will? Leitmotiv ist: Bloß keine Verantwortung für irgendwas. OB Ebeling (SPD) will die Bürger befragen. Alternativlos und mit der Drohung, wenn sie nicht Ja sagen, wird es noch teurer.

Ich habe in einem Leserbrief, den die FAZ abdruckte, geschrieben, was eine zeitgemäße Entwicklung des Mainzer Rathauses bedeuten könnte. So würde aus einem Rathaus-Käfig ein Bürger-Rathaus und bliebe immer noch ein Jacobsen-Bau.
2017 Leserbrief Rathaus

Mit besten Grüßen
Henning v. Vieregge

© Copyright - Henning von Vieregge