Tina oder Tata: Alternativen braucht das Land. Vor allem in der Sicherheitspolitik. Besinnung statt Besinnlichkeit

23 Dez
23. Dezember 2016

Blog 137/2016
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Guten Tag,
in diesen Tagen geht es jahresunüblich eher um Besinnung als Besinnlichkeit. Horst Seehofer forderte, „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu justieren“; diese Bemerkung löste einen Empörungssturm aus.
Typisch dafür der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewenz, der die Forderung „unanständig“ nannte.(ein alter Rhetoriktrick, der misstrauisch macht: Will hier einer von seiner Argumentationsschwäche durch moralische Empörung ablenken?) „Wir sind,, sagt der saarländische Innenminister Klaus Bouillon , „im Kriegszustand“. Ist dann die Forderung nach Neujustierung unanständig? Und ist diese Charakterisierung auch unanständig? Machen wir mal eine Rechnung auf.
Ein Einschub als Lesehinweis: Grundsätzlicher eingeordnet geht es um TINA oder TATA: There are no alternative oder There are thousands of alternatives.Dazu mehr im Beitrag (eingestellt oberhalb dieses Beitrags) aus dem Verbändereport Nr 9/2016

Aktuell gibt es zwei Hauptbotschaften der Politik: „Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“. Bürgeranfrage: Wie viel Prozent Sicherheit fehlen denn durch mangelnde Zusammenarbeit, ungenügende Ausrüstung und strukturelle Behinderung (Datenschutz z.B.)? „Wir werden die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane verbessern“. Das hört man seit Jahren. Ist denn die Sicherheit prozentual gestiegen oder wenigstens mit dem Anschwillen der Gefahr mitgewachsen? „ Die Rede ist von 500 Gefährdern. Wenn das 10 Prozent der gewaltbereiten Muslims sind (eine optimistische Schätzung), dann gibt es 5000 zu allem Entschlossene in unserem Land. Am Beispiel des nun gesuchten Tunesiers sieht man, dass die nach der Tat spurlos verschwinden können; der Faktor Zehn für Unterstützer ist sicher nicht zu hoch. Also gibt es nach dieser sehr konservativen Rechnung mindestens 50.000 Gewaltbereite und Unterstützer allein unter den sunnitischen Muslims. Da sind rechte und linke Gewalttäter und ihre Unterstützer nicht einbezogen. Es gibt Sicherheitslücken innereuropäisch, mit den Herkunftsländern und innerhalb von Deutschland. Innerhalb von Deutschland sind die Sicherheitsorgane föderal organisiert. Ich wüsste gern, ob dies in der skizzierten Situation die für die Bürger beste Struktur ist. Was sind die Alternativen?
Besten Grüßen und Wünschen für 2017
Henning v. Vieregge

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